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EuGH - Entscheidung vom 06.10.2009

Rs. C-301/07

Normen:
Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1) Art. 9 Abs. 1 Buchst. c

Fundstellen:
BB 2009, 2448
EWIR Art.9 GMVO 1/2010, 53
EWiR Art. 9 GMVO 1/2010, 53
GRUR 2009, 1158
GRURInt 2010, 134
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
wrp 2010, 92

Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin auszulegen, dass eine Gemeinschaftsmarke, um in den Genuss des von dieser Vorschrift [...]
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