Anwendbarkeit der Verjährungsvorschriften der Verordnung [EG, Euratom] Nr. 2988/95 auf die Rückforderung einer Ausfuhrerstattung bei behördlichem Verschulden - [Hauptzollamt Hamburg-Jonas gegen Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank AG]

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EuGH - Entscheidung vom 15.01.2009

Rs. C-281/07

Normen:
BGB § 195
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1) Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1

Fundstellen:
BFH/NV 2009, 522

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) 15. Januar 2009 'Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - Art. 3 - Rückforderung einer Ausfuhrerstattung - [...]

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