Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 17.03.2009

VI ZR 145/08

Normen:
ZPO § 321a

BGH, Beschluss vom 17.03.2009 - Aktenzeichen VI ZR 145/08

DRsp Nr. 2009/8456

Anforderungen an die Substantiierung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 27. Februar 2009 gegen den Senatsbeschluss vom 17. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Normenkette:

ZPO § 321a;

Gründe:

Die gemäß § 321 a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Gehörsrüge ist nicht begründet.

Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG nur verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205 , 216 f. ; BGH, Beschluss NJW 2005, 1432 ). Der Senat hat bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das mit der Anhörungsrüge der Klägerin wiederholte Vorbringen in vollem Umfang geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

Vorinstanz: OLG Zweibrücken, vom 10.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 8 U 88/07
Vorinstanz: LG Frankenthal, vom 12.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 508/06