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AG Siegburg - Entscheidung vom 01.10.2009

109 C 234/08

Normen:
BGB § 195
EGBGB Art. 229 § 6

Fundstellen:
AGS 2009, 563

Auf die Erinnerung des Beklagten vom 01.08.2008 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts T vom 21.07.2008 aufgehoben. Nach Art. 229 § 6 EGBGB i. V. an § 195 BGB n.F. war der Kostenerstattungsanspruch, der [...]
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