Versetzungen und Abordnungen: Richterrecht; Dienstpostenbesetzung (Vorsitzender Richter am Finanzgericht, R 3); Gerichtliche Überprüfung der der Besetzungsentscheidung zugrunde liegenden Anlassbeurteilung auch im Eilverfahren; Befangenheit des Beurteilenden; Berücksichtigung von 'Gedankengut' des Bewerbers aus einem eingestellten, dem Verwertungsverbot unterliegenden Disziplinarverfahren; Auswahl des abgelehnten Bewerbers erscheint bei neuer Beurteilung möglich

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Bayern - Entscheidung vom 18.02.2008

3 CE 07.2937

Normen:
VwGO § 123
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 33 Abs. 2
BayRiG Art. 2 Abs. 1
BayBG Art. 12 Abs. 2
LbV § 51

Fundstellen:
ZBR 2008, 430

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 15. Oktober 2007 wird in seinen Ziffern II. und III. aufgehoben. Dem Antragsgegner wird untersagt, die im Amtsblatt des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen [...]

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