Asylrecht: 'Kriegsverbrechen' im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG und Art. 1 F Buchst. a GFK; 'Verbrechen gegen die Menschlichkeit' im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG und Art. 1 F Buchst. a GFK; 'schwere nichtpolitische Straftat' im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG bzw. 'schweres nichtpolitisches Verbrechen' im Sinn von Art. 1 F Buchst. b GFK; 'Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen' im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG und Art. 1 F Buchst. c GFK; Beteiligung an Handlungen im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG 'in sonstiger Weise'; Verhältnismäßigkeit der Versagung des Flüchtlingsstatus; Gefährdung eines PKK-Aktivisten durch Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung in der Türkei; begrenzte Verantwortung des abschiebenden Staates nach § 60 Abs. 2 AufenthG bei Abschiebung in einen Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention

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VGH Bayern - Entscheidung vom 21.10.2008

11 B 06.30084

Normen:
AufenthG § 60 Abs. 1
AufenthG § 60 Abs. 2
AufenthG § 60 Abs. 5
AufenthG § 60 Abs. 7
AufenthG § 60 Abs. 8 Satz 2
AsylVfG § 3 Abs. 2
GFK Art. 1 F
Richtlinie 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4
EMRK Art. 3

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 22. November 2005 wird in den Nummern II bis IV abgeändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu [...]

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