Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, Heilung, Nebenbestimmung, Nichtigkeit, Rücknahme, Umdeutung, Widerruf, Wiederaufgreifen); Fahrerlaubnis; Europarecht: Ausländische Fahrerlaubnis; Ablehnung der Anerkennung; Aberkennung der Fahrerlaubnis; Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Feststellender Verwaltungsakt; Ordentlicher Wohnsitz; Wohnsitzerfordernis; Umdeutung durch Gericht; Ablieferung des Führerscheins

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 16.09.2008

10 S 2925/06

Normen:
EWGRL 91/439 Art. 1 Abs. 2
EWGRL 91/439 Art. 7
EWGRL 91/439 Art. 8 Abs. 2, Abs. 4
EWGRL 91/439 Art. 9
StVG § 3 Abs. 1
LVwVfG § 47
FeV § 28 Abs. 4

Fundstellen:
DVBl 2008, 1523
NJW 2009, 698
VRS 115, 392
zfs 2009, 56

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung des Gebrauchs seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet. Dem 1975 geborenen Kläger wurde am 28.01.1994 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt. Mit Strafbefehl vom [...]

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