Beamtenrecht: Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Alimentationsprinzip; Amtsangemessenheit; Beamter; Beihilfe; Beihilfen; Beihilfenverordnung; Besoldung; Bezüge; Dienstherr; Eigenbeteiligung; Familie; Feststellungsklage; Früherkennungsuntersuchung; Fürsorge; Fürsorgepflicht; Gesetzgeber; Gestaltungsspielraum; Gleichheitssatz; Gleichheitsgebot; Kostendämpfung; Kostendämpfungspauschale; Nettobesoldung; Nettobezüge; Normenklarheit; Pauschale; Rechtssicherheit; Rückwirkung; Rückwirkungsverbot; Selbstbehalt; Untersuchung; Vertrauen; Vertrauensschutz; Vorsorgeuntersuchung

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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 23.05.2008

6 K 67/07.KO

Normen:
GG Art. 3
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 6
GG Art. 6 Abs. 1
GG Art. 20
GG Art. 20 Abs. 1
GG Art. 28
GG Art. 28 Abs. 1
GG Art. 28 Abs. 1 S. 1
GG Art. 33
GG Art. 33 Abs. 5
LBG § 90
LBG § 90 Abs. 1
LBG § 90 Abs. 1 S. 1
LBVAnpG 2007/2008 Art. 13
BVO § 12c

Unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2007 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu [...]

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