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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 10.06.2008

6 C 10255/08.OVG

Normen:
KAG § 10a
KAG § 10a Abs. 1
KAG § 10a Abs. 5
BauGB § 154
BauGB § 154 Abs. 1

§ 6 Abs. 6 der Satzung der Ortsgemeinde Daaden zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen - Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge - vom 6. Dezember 2007 ist unwirksam. § 7 [...]
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