Kein Anspruch des Inhabers von Genehmigungen nach dem Rettungsgesetz NRW darauf, dass für sog. 'abgerüstete' Krankenwagen mit Krankentragesessel und/oder Krankentrageliege eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz nicht erteilt wird. Zwecks Vermeidung von Missbrauch unterliegt die Genehmigungsbehörde bei und nach Erteilung der Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz einer umfassenden Prüfungs- und Kontrollpflicht.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 29.04.2008

13 A 2457/05

Normen:
PBefG § 1 Abs. 2 Nr. 2
PBefG § 2 Abs. 2 Nr. 2
PBefG § 4 Abs. 4
PBefG § 4 Abs. 6
RettG NRW § 1 Abs. 2 Nr. 4
RettG NRW § 2 Abs. 2
RettG NRW § 3 Abs. 1
RettG NRW § 3 Abs. 3

Fundstellen:
VRS 115, 75

Die Klägerin betreibt auf Grund entsprechender Genehmigungen nach dem Rettungsgesetz NRW einen Krankentransport- und Rettungsdienst. Sie wendet sich dagegen, dass die Beklagte in ihrem Bezirk ansässigen Taxen- und [...]

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