Für die Aufhebung von Förderbescheiden für komplementäre ambulante Dienste nach dem nordrhein-westfälischen Landespflegegesetz (hier in der Fassung vom 19.3.1996, GV. NRW. S. 137) und die Erstattung von Förderleistungen gelten die Bestimmungen des 10. Buchs des Sozialgesetzbuches entsprechend Zur Bescheidaufhebung und Erstattung von Förderleistungen für komplementäre ambulante Dienste wegen Zweckverfehlung.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 06.02.2008

16 A 3669/02

Normen:
SGB X § 45
SGB X § 45 Abs. 1
SGB X § 45 Abs. 2 Satz 1
SGB X § 45 Abs. 2 Satz 3
SGB X § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1
SGB X § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2
SGB X § 47
SGB X § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
SGB X § 48
PfG NRW 1996 § 10
PfG NRW 1996 § 10 Abs. 1
PfG NRW 1996 § 10 Abs. 2
PfG NRW 1996 § 10 Abs. 3
PfG NRW 1996 § 18
VwVfG NRW § 22
LHO § 34

Der Kläger erhielt seit dem Jahr 1996 Fördermittel des Beklagten auf der Grundlage der Richtlinien zur Förderung komplementärer ambulanter Dienste in Nordrhein-Westfalen vom 25.6.1996 für von ihm unterhaltene Dienste [...]

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