Die Behörde kann auf der Grundlage von § 39 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 2 Nr. 4 LFGB die Rücknahme eines Erzeugnisses auch dann anordnen, wenn es nicht um Verstöße im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit geht, sondern um Verstöße im Zusammenhang mit der Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln; auch die Verordnung (EG) 178/2002 ('Basis-VO') steht dem nicht entgegen. Das Recht auf Gegenprobe gemäß Art. 11 Abs. 5 und 6 der Verordnung (EG) 882/2004 kann durch das in § 43 LFGB geregelte Verfahren jedenfalls dann gewahrt werden, wenn der Unternehmer von der Behörde über das Zurücklassen der Probe informiert wird.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 08.08.2008

13 B 1022/08

Normen:
EGV Art. 28
EGV Art. 30
VO (EG) 178/2002 Art. 14
VO (EG) 178/2002 Art. 16
VO (EG) 178/2002 Art. 17
VO (EG) 178/2002 Art. 19
VO (EG) 882/2004 Art. 11 Abs. 5
VO (EG) 882/2004 Art. 11 Abs. 6
VO (EG) 882/2004 Art. 54
LFGB § 11 Abs. 1
LFGB § 39 Abs. 2 S. 1
LFGB § 39 Abs. 2 S. 2 Nr. 4
LFGB § 39 Abs. 6
LFGB § 43
LMKV § 3 Abs. 1 Nr. 3
LMKV § 5
LMKV § 6
VwGO § 80 Abs. 3 S. 1

Fundstellen:
GewArch 2009, 86

Die Antragstellerin, ein in der Bundesrepublik ansässiges Unternehmen, vertreibt ein in Dänemark produziertes Geflügelfleisch-Produkt, das mit dem Zusatz 'aus Formfleisch-Hähnchenbruststücken zusammengefügt' im Handel [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!