Der Befüller eines Flüssiggaskesselwagens kann für eine als Stichprobe durchgeführte Überprüfung nur zu Gebühren herangezogen werden, wenn ein schwerwiegender Verstoß gegen ihm obliegende gefahrgutrechtliche Pflichten tatsächlich festgestellt wird. Hierfür reicht nicht, dass bei einer Überprüfung des Kesselwagens lange nach Verlassen des Betriebsgeländes des Befüllers eine ungesicherte Absperreinrichtung festgestellt wird.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 17.04.2008

9 A 691/05

Normen:
GGVSE § 1 Abs. 3 Nr. 3
GGVSE § 9 Abs. 2 Nr. 1 d)
GGVSE § 9 Abs. 6
GGVSE § 9 Abs. 6 Nr. 1 g)
GGVSE § 9 Abs. 6 Nr. 3 a)
VwKostG § 13
GGBefG § 12 Abs. 1 Satz 2

Der Beklagte stellte bei der Überprüfung eines Flüssiggaskesselwagens am 30.12.2003 in M. fest, dass die innere Absperreinrichtung nicht gesichert war. Der Wagen war von der Klägerin mit Kohlenwasserstoffgas befüllt [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!