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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 10.06.2008

19 A 2450/07

Normen:
RGebStV § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2

Der Befreiungsanspruch ergibt sich nicht aus § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) in der seit dem 1.4.2005 geltenden Fassung des Art. 5 Nr. 5 des Achten Staatsvertrages zur Änderung [...]
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