Bei der Anwendung des § 34 Abs. 3 BauGB kommt einem vom Rat der Gemeinde beschlossenen Einzelhandelskonzept als informelle Planung keine bindende Rechtswirkung zu. Die räumliche Abgrenzung eines zentralen Versorgungsbereiches unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle und richtet sich nach den tatsächlich vorhandenen örtlichen Gegebenheiten.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 06.11.2008

10 A 1512/07

Normen:
BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 11
BauGB § 9 Abs. 2a
BauGB § 34 Abs. 1
BauGB § 34 Abs. 3
BauNVO § 11 Abs. 3

Fundstellen:
BRS 73 Nr. 89
DVBl 2009, 133
DÖV 2009, 174

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Erweiterung eines Lebensmittelmarktes. Das Baugrundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Im Nahversorgungs- und [...]

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