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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 14.10.2008

16 A 1409/07

Normen:
PflegeG NRW 2003 § 12 Abs. 3
BGB § 528
SGB X § 45
SGB XII § 90
SGB XII § 91
SGB XII § 93
SGB XII § 94
BVG § 25g
BVG § 25h

Fundstellen:
FamRB 2008, 373
FamRZ 2009, 84

Die hoch betagte Klägerin wohnt in einem nach dem Sozialgesetzbuch XI zugelassenen Pflegeheim. Nachdem feststand, dass die Klägerin das Pflegeheim nicht mehr würde verlassen können, verzichtete sie auf ihr [...]
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