1. Im Wege des sog. Listbrokings von Drittunternehmen eingeholte formularmäßige Einverständniserklärungen sind keine wirksamen Einwilligungen der Verbraucher in Werbeanrufe mittels Telefoncomputern. 2. Ein Inkassierungsverbot kann bei gesicherter Kenntnis einer rechtswidrigen Nutzung der Rufnummer auf § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG gestützt werden.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 26.09.2008

13 B 1331/08

Normen:
TKG § 67 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
DVBl 2008, 1584
DÖV 2009, 129
NVwZ-RR 2009, 159

Die Antragstellerin ist Zuteilungsnehmerin und Inhalteanbieterin von Mehrwertdienstenummern. Ihr sind die streitgegenständlichen (0)900er-Rufnummern von der Bundesnetzagentur zugeteilt worden. Mit Telefoncomputern rief [...]

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