1. Elternbeiträge nach dem 'Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-Westfalen' - GTK - unterliegen einer vierjährigen Festsetzungsverjährungsfrist (§§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 4b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG - i.V.m. § 169 der Abgabenordnung - AO -). 2. Die Festsetzungsverjährungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Elternbeitrag als Jahresbeitrag entstanden ist (§§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG i.V.m. § 170 Abs. 1 AO). 3. Die Regelung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO zur Anlaufhemmung bei erklärungs- bzw. anzeigeabhängigen Abgaben findet auf Elternbeiträge nach dem GTK keine Anwendung.

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 27.10.2008

12 A 1983/08

Normen:
AO § 169
AO § 170 Abs. 1
AO § 170 Abs. 2
AO § 171 Abs. 3
AO § 370
AO § 378
GTK § 17 Abs. 3
GTK § 17 Abs. 5
GTK § 28 Abs. 1
KAG § 1 Abs. 3
KAG § 12 Abs. 1 Nr. 4b

Fundstellen:
FamRZ 2009, 1524
NVwZ 2009, 404

Die Kläger wandten sich gegen die rückwirkende Neufestsetzung von Elternbeiträgen für das Jahr 2001. Auf der Grundlage des im Jahr 1999 erzielten Einkommens der Kläger setzte der Beklagte mit Bescheid vom 29.5.2001 den [...]

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