1. Die im Steuerrecht entwickelte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum strukturellen Erhebungs-/Vollzugsdefizit ist auf die Festsetzung von jugendhilfe-rechtlichen Elternbeiträgen nach dem 'Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-Westfalen' - GTK - nicht übertragbar. 2. Zum Begriff der steuerfreien Einkünfte i.S.d. § 17 Abs. 4 Satz 3 Fall 1 GTK. 3. Zum Begriff der öffentlichen Leistungen i.S.d. § 17 Abs. 4 Satz 3 Fall 3 GTK.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 19.08.2008

12 A 2866/07

Normen:
GG Art. 3 Abs.1
GG Art. 20 Abs. 3
EStG § 2
EStG § 3
SGB VIII § 22
SGB VIII § 24
SGB VIII § 39
SGB VIII § 90
SGB VIII § 97a
SGB VII § 44
SGB XI § 37
SGB XII § 64
SGB III § 116
GTK § 17

Die Beteiligten stritten um die rückwirkende Festsetzung höherer Elternbeiträge (einschließlich eines Beitrags für die Über-Mittag-Betreuung) für den Zeitraum vom 1.1. bis 30.6.2005, in dem die Tochter der Kläger eine [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!