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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 16.12.2008

VerfGH 12/08

Normen:
KWahlG § 33 Abs. 2
KWahlG § 33 Abs. 3 Satz 1

Die Antragstellerin wandte sich im Organstreitverfahren dagegen, dass der Antragsgegner (Landtag Nordrhein-Westfalen) im Zuge der Änderung des Kommunalwahlgesetzes vom Oktober 2007 eine Regelung eingefügt hatte, wonach [...]
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