Vorliegen der Voraussetzung des § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für eine zulässige Untätigkeitsklage als ausreichend für die Bejahung der Erfolgsaussicht i.S.d. § 166 VwGO i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO)

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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 19.12.2008

OVG 2 M 71.08

Normen:
VwGO §§ 68 ff.
VwGO § 75
VwGO § 117 Abs. 5
VwGO § 161 Abs. 2
VwGO § 161 Abs. 3
VwGO § 166
ZPO § 114
AufenthG § 23 Abs. 1
AufenthG § 104a
VwGO § 75
VwGO § 166
ZPO § 144

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 30. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

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