Vorläufiges Verkehrsverbot eines als diätetisches Lebensmittel deklarierten Laktaseerzeugnisses aufgrund der rechtlichen Einordnung als zulassungspflichtiges Arzneimittel; Kriterien für die Einstufung eines Erzeugnisses als Präsentationsarzneimittel; Einfluss des Enzyms Lactase auf die menschlichen physiologischen Funktionen; Berücksichtigung der Merkmale 'Umfang seiner Verbreitung und Bekanntheit bei den Verbrauchern' für die Einstufung eines Erzeugnisses als Arzneimittel

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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 19.11.2008

OVG 5 B 18.06

Normen:
DiätVO § 1 Abs. 2
DiätVO § 4a Abs. 6
LFGB § 2 Abs. 2
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Art. 2 Satz 3 Buchst. d
Richtlinie 2001/83/EG in der Fassung der Änderungsrichtlinie 2004/27/EG - Humanarzneimittelkodex
Art. 1 Nr. 2
BasisVO Art. 2 S. 3 Buchst. d
DiätV § 1 Abs. 2
DiätV § 4a Abs. 6
LFG § 2 Abs. 2
RL 83/2001/EG Art. 1 Nr. 2
RL 46/2002/EG Art. 2 Buchst. a
VO 178/2002/EG Art. 2 S. 1

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Juli 2006 geändert. Der Bescheid des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin vom 19. Februar 1996 [...]

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