Vereinbarkeit der Regelungen des Glückspielstaatsvertrages und des dazu erlassenen Berliner Ausführungsgesetzes mit dem Verfassungsrecht und dem Gemeinschaftsrecht; Eignung der Regelungen zur Erlaubnispflicht und zu den Erlaubnisvoraussetzungen zur Durchsetzung der verfolgten Gemeinwohlziele

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 27.11.2008

OVG 1 S 203.07

Normen:
VwGO § 80 Abs. 2 S. 2 Nr. 3
VwGO § 146 Abs. 4
GlüStVG § 1
GlüStV § 4
GlüStV § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3
GlüStV § 9 Abs. 2
BlnAGGlüStV § 5
BlnAGGlüStV §§ 7 ff.
GlüStV § 4 Abs. 4
GlüStV § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. November 2007 wird zurückgewiesen. Dies gilt jedoch mit der Maßgabe, dass der Antragsgegner Vollstreckungshandlungen erst [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!