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Entscheidung

Vereinbarkeit der Regelungen des Glückspielstaatsvertrages und des dazu erlassenen Berliner Ausführungsgesetzes mit dem Verfassungsrecht und dem Gemeinschaftsrecht; Eignung der Regelungen zur Erlaubnispflicht und zu den Erlaubnisvoraussetzungen zur Durchsetzung der verfolgten Gemeinwohlziele

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 S 203.07)

Datum: 27.11.2008

Auszug:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. November 2007 wird zurückgewiesen. Dies gilt jedoch mit der Maßgabe, dass der Antragsgegner Vollstreckungshandlungen erst [...]