Straßen- und Wegerecht; Straßenreinigungsrecht: isolierte Straßenreinigungssatzung; Bekanntmachung; Beachtlichkeit von Bekanntmachungsmängeln; Ausfertigung; Ausfertigungsmangel; Einbeziehungen von Anlagen; Straßenreinigungsverzeichnis; Abweichung vom Beschlusstext; Regelungsgehalt; redaktionelle Änderung; Reinigungsklassen; Zuordnung der öffentlichen Straßen; Gebührenbelastung; Gebührenmaßstab; unschlüssiger Willkürvorwurf; unbesetzte Reinigungsklasse

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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 01.07.2008

OVG 1 A 1.07

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
VwGO § 47 Abs. 1
VwGO § 47 Abs. 2
VwGO § 47 Abs. 5
BbgStrG § 49 a Abs. 1
BbgStrG § 49 a Abs. 5
GO F. bis 31.12.2007 § 5 Abs. 3 S. 1
GO F. bis 31.12.2007 § 5 Abs. 4 S. 1
GO F. bis 31.12.2007 § 5 Abs. 4 S. 2
BbgKVerf § 3 Abs. 4
BbgKVerf § 141 Abs. 3

Der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Potsdam vom 10. November 2006 wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beschluss ist wegen [...]

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