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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 29.05.2008

4 U 22/08

Normen:
ZPO § 935
ZPO § 940
UWG § 12 Abs. 2
MarkenG § 15 Abs. 4
MarkenG § 15 Abs. 5

Fundstellen:
GRUR-RR 2008, 346
OLGReport-Zweibrücken 2008, 808

I. Die Verfügungsklägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 19. Januar 2006 über eine Verwertungsgesellschaft die Betriebs- und Geschäftsausstattung des Zeugen R... S..., der in der B... Straße 22 in F... ein Fotogeschäft [...]
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