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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 23.10.2008

1 Ss 140/08

Normen:
AO § 378 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BerlAnwBl 2008, 484
DStRE 2009, 321
wistra 2009, 127
NStZ-RR 2009, 81
StRR 2009, 154
DStZ 2009, 344
BB 2009, 1171
Stbg 2009, 190

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 30. Juni 2008 aufgehoben. 2. Der Betroffene wird freigesprochen. 3. Die Landeskasse trägt die Kosten beider Instanzen [...]
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