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Entscheidung

Zum Begriff des Kaufvertrages und des Erfüllungsortes nach Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 b EuGVO

OLG Karlsruhe (19 U 5/08)

Datum: 12.06.2008

Fundstelle: OLGReport-Karlsruhe 2008, 724

Auszug:
Die Parteien streiten um die internationale Zuständigkeit für Zahlungsansprüche aus der Herstellung und Lieferung technischer Geräte (Fernanzeigen). Die Beklagte bestellte beim Kläger mit Schreiben vom 23.03.2006 zwei [...]