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Entscheidung

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Ansprüche Strafgefangener wegen menschenunwürdiger Unterbringung mit den Kosten des Strafverfahrens

OLG Karlsruhe (12 U 39/08)

Datum: 16.12.2008

Fundstelle: OLGReport-Karlsruhe 2009, 261; VersR 2009, 360; zfs 2009, 146

Auszug:
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.02.2008 - 2 O 559/06 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger € [...]