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Entscheidung

Vereinbarkeit des § 45 Abs. 1 Satz 3 VBLS mit höherrangigem Recht

OLG Karlsruhe (12 U 8/08)

Datum: 03.07.2008

Fundstelle: OLGReport-Karlsruhe 2008, 633; VersR 2009, 102

Auszug:
I. Der Kläger verlangt von der beklagten Zusatzversorgungsanstalt für einen Zeitraum von zehn Monaten die Nachzahlung von Betriebsrentenleistungen. Die Beklagte verweigert diese, weil der Kläger bis dahin die gemäß § [...]