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Entscheidung

Neubeginn der Vollziehungsfrist einer nicht nur geringfügig geänderten einstweilige Verfügung; Änderung der Schriftgröße durch Berufungsurteil ist nur geringfügige Änderung

OLG Karlsruhe (14 W 31/08)

Datum: 20.06.2008

Fundstelle: AfP 2008, 524; MDR 2008, 1244; NJW-RR 2009, 570; OLGReport-Karlsruhe 2008, 759

Auszug:
I. In lediglich auf die Schriftgröße bezogener Abänderung des Urteils des Landgerichts Offenburg vom 26.11.2007 - 3 O 423/07 -, welches ihr von Amts wegen am 28.11.2007 und im Parteibetrieb am 30.11.2007 zugestellt [...]