Kein Anspruch aus § 133 Abs. 1 InsO bei erfolglosem bestandskräftigem Insolvenzantrag - Abrede über Ratenzahlung mit Gerichtsvollzieher gem. § 806 b ZPO ist Hoheitsakt - Keine zivilrechtliche Vollstreckungsvereinbarung im Rahmen des § 806 b ZPO - Teilzahlungen des Insolvenzschuldners außerhalb des 3-Monats-Rahmens - Zum Begriff der Rechtshandlung zur Vermögensverlagerung

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 24.06.2008

8 U 198/07

Normen:
InsO § 133 Abs. 1
ZPO § 806b

Fundstellen:
NZI 2008, 739
OLGReport-Karlsruhe 2008, 655

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma C.. C.. GmbH mit Sitz in H. (nachfolgend Insolvenzschuldnerin, IS abgekürzt). Die durch Gesellschaftsvertrag vom 13.08.1999 gegründete IS hatte lt. [...]

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