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Entscheidung

Kein Anspruch aus § 133 Abs. 1 InsO bei erfolglosem bestandskräftigem Insolvenzantrag - Abrede über Ratenzahlung mit Gerichtsvollzieher gem. § 806 b ZPO ist Hoheitsakt - Keine zivilrechtliche Vollstreckungsvereinbarung im Rahmen des § 806 b ZPO - Teilzahlungen des Insolvenzschuldners außerhalb des 3-Monats-Rahmens - Zum Begriff der Rechtshandlung zur Vermögensverlagerung

OLG Karlsruhe (8 U 198/07)

Datum: 24.06.2008

Fundstelle: NZI 2008, 739; OLGReport-Karlsruhe 2008, 655

Auszug:
I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma C.. C.. GmbH mit Sitz in H. (nachfolgend Insolvenzschuldnerin, IS abgekürzt). Die durch Gesellschaftsvertrag vom 13.08.1999 gegründete IS hatte lt. [...]