Zur Aufhebung eines Schiedsspruches; Anwendung des § 1059 Abs. 4 ZPO im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nach § 1060 Abs. 1 ZPO

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OLG Hamburg - Entscheidung vom 30.05.2008

11 Sch 9/07

Normen:
ZPO § 1059 Abs. 2
ZPO § 1059 Abs. 4
ZPO § 1060 Abs. 1
ZPO § 1060 Abs. 2

Fundstellen:
OLGReport-Hamburg 2008, 916

I. Die Parteien streiten darum, ob ein vom ICC International Court of Arbitration am 09.07.2007 gefällter Schiedsspruch (Anl. AS 1 im Verfahren 11 Sch 10/07) für vollstreckbar erklärt werden kann. Die [...]

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