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Entscheidung

Zur Feststellungsklage wegen eines Immunitätsverzichts

OLG Frankfurt/Main (8 U 201/07)

Datum: 06.06.2008

Auszug:
Die Berufungen der Parteien haben keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu und weder die Fortbildung des Rechts noch die Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung gebietet es, die [...]