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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 18.12.2008

6 U 80/01

Normen:
PatG § 8
PatG § 8

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Einwilligung in die Übertragung des deutschen Patents ... Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 7.3.2001 abgewiesen. Der erkennende Senat hat die hiergegen eingelegte [...]
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