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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 14.05.2008

23 U 225/06

Normen:
ZPO § 167
ZPO § 520 Abs. 3 Ziff. 2
ZPO § 524 Abs. 2 S. 2
ZPO § 540 Abs. 1
KapMuG § 1
KapMuG § 1 Abs. 3 S. 2
BGB § 199 Abs. 1
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 247
BGB § 254
BGB § 255
BGB § 291
BGB § 288 Abs. 1 S. 2
EStG § 24 Ziff. 1 a
EStG § 15 Abs. 1 Ziff. 2
WpHG § 37a
EGBGB § 6 Abs. 1
EGBGB § 6 Abs. 4
BGB § 199 Abs. 1
BGB § 280 Abs. 1

I. Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, der eine zutreffende Darstellung enthält, wird Bezug genommen, § 540 I ZPO . Die Klägerin hat in erster Instanz einen Musterfeststellungsantrag gemäß § 1 KapMuG gestellt [...]
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