Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 19.06.2008

I-2 U 95/07

Normen:
ZPO § 313a Abs. 1 Satz 1
ZPO § 540 Abs. 2
ZPO § 542 Abs. 2 Satz 1
PatG § 10
PatG § 139
PatG § 140
ZPO § 313a Abs. 1 Satz 1
ZPO § 540 Abs. 2
ZPO § 542 Abs. 2 Satz 1
PatG § 10
PatG § 139
PatG § 140

Fundstellen:
GRUR-RR 2009, 122

I. Die Berufung gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. September 2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich das Verbot auf solche Händler bezieht, die Satellitenreceiver der [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen