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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 31.03.2008

I-2 W 29/07

Normen:
ZPO § 269 Abs. 3
ZPO § 269 Abs. 4

Es entspricht einhelliger Auffassung, dass ein Ordnungs- oder Zwangsmittelantrag wirksam nur bis zur Rechtskraft des Ordnungs- bzw. Zwangsmittelbeschlusses zurückgenommen werden kann (OLG Hamm, NJW 1977, 1204; Zöller, [...]
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