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Entscheidung

Unwirksamkeit einer Schriftformklausel im Sinne eines konstitutiven Schriftformerfordernisses im kaufmännischen Verkehr - Aufrechnung von Vertragsstornierungen mit Provisionsansprüchen

OLG Brandenburg (13 U 107/06)

Datum: 05.03.2008

Auszug:
I. Im Januar 2004 nahm die Klägerin ihre Tätigkeit als Handelsvertreterin der Beklagten Finanzvermittlungsgesellschaft auf. Der Handelsvertretervertrag der Parteien ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und sieht für [...]