Unterlassungsanspruch bei Verletzung der Vorgaben der VOB/A durch den Auftraggeber aus §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 29.05.2008

12 U 235/07

Normen:
VOB/A § 9
BGB § 280 Abs. 1
BGB § 311 Abs. 2
BGB § 823 Abs. 2
GWB §§ 102 ff
GWB § 127 Nr. 1
GG Art. 3
ZPO § 3
ZPO § 91a
ZPO § 139
ZPO § 940

Fundstellen:
NZBau 2008, 735

I. Die Verfügungsklägerin hat die Verfügungsbeklagte auf Untersagung der Fortsetzung des Ausschreibungsverfahrens betreffend die Erneuerung der Holzfenster in der Turnhalle am L... in F... - insbesondere auf [...]

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