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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 22.01.2008

6 U 91/06

Normen:
ZPO § 322 Abs. 1
BGB § 242
BGB § 683
BGB § 684
BGB § 994
PatG § 8

I. Die Klägerin verlangt die Erstattung von Geldbeträgen, die sie für die Einleitung und Aufrechterhaltung von auf Erfindungen des Beklagten beruhenden Patentanmeldungen aufgewendet hat. Wegen der Feststellungen wird [...]
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