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Entscheidung

Keine Erstattungsansprüche nach Verlust eines vertraglichen Patentverwertungsrechtes wegen ungenügender prozessualer Rechtswahrnehmung

OLG Brandenburg (6 U 91/06)

Datum: 22.01.2008

Auszug:
I. Die Klägerin verlangt die Erstattung von Geldbeträgen, die sie für die Einleitung und Aufrechterhaltung von auf Erfindungen des Beklagten beruhenden Patentanmeldungen aufgewendet hat. Wegen der Feststellungen wird [...]