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Entscheidung

Kein Verfügungsgrund bei Herausgabeanspruch gegen Pächter nur wegen rechtsuntreuem Verhalten ohne konkrete Schadensdrohung

OLG Brandenburg (3 W 3/08)

Datum: 06.02.2008

Auszug:
I. Die Antragsgegnerin pachtete mit schriftlichem Vertrag vom 30.12.1996 von der Gemeinde Z..., vertreten durch das Amt P..., zum Zwecke des Betriebes eines Seniorenheimes das auf einer Teilfläche des Grundstücks [...]