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Entscheidung

Änderung der für Prozesskostenhilfe maßgebenden Verhältnisse - Versäumnis der Erklärungspflicht nach gerichtlicher Aufforderung

OLG Brandenburg (9 WF 362/07)

Datum: 01.02.2008

Auszug:
1. Dem Beklagten war mit Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 5. Juli 2005 ratenfreie Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Vaterschaftsfeststellungsklage nebst Unterhaltsklage bewilligt worden. Er [...]