»1. Der in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg gültige und in andere entsprechende Tarifgebiete übernommene Ergänzungstarifvertrag für industrienahe Dienstleistungsbereiche vom 01.10.2004 regelt keine eigenen Rechte des Betriebsrats im Hinblick auf die Fremdvergabe der einbezogenen Aufgabenbereiche oder deren wesentliche Teilbereiche. 2. Zur Antragsbefugnis des Betriebsrats bei etwaigen Ansprüchen aus Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG Bremen - Entscheidung vom 14.10.2008

1 TaBV 16/08

Normen:
ArbGG § 11 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 5
ArbGG § 83 Abs. 3
BetrVG § 77 Abs. 1 Satz 1
BetrVG § 80 Abs. 1 Nr. 1
BetrVG § 87
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 8
BetrVG § 111 Satz 3 Nr. 1
KSchG § 17 Abs. 1
KSchG § 17 Abs. 1 Nr. 2
KSchG § 17 Abs. 1 Satz 1
GKG § 2 Abs. 2

Fundstellen:
AuR 2008, 457

I. Die Betriebsparteien streiten um die Frage, ob dem Arbeitgeber aufgegeben werden kann, Stellenbesetzungen ausschließlich mit eigenen Mitarbeitern vorzunehmen, hilfsweise es zu unterlassen, Tätigkeiten fremd zu [...]

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