Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund dreiseitigen Aufhebungsvertrages vor Betriebsüberhang - Zulässigkeit der gewillkürten Parteierweiterung auf Beklagtenseite in der Berufungsinstanz - rechtsmissbräuchliche Zustimmungsverweigerung - Zulässigkeit der nachträglichen objektiven Klagerweiterung in der zweiten Instanz - Verhältnis allgemeiner Feststellungsantrag zum Entfristungsantrag - Wirksamkeit eines dreiseitigen Aufhebungsvertrages vor Betriebsübergang

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LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 06.06.2008

7 Sa 18/08

Normen:
BGB § 123 Abs. 1, 2 § 134 § 142 Abs. 1 § 145 § 241 Abs. 2 § 280 Abs. 1 Satz 1 § 311 Abs. 2 Nr. 1 § 613a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1
ZPO § 253 Abs. 1 § 253 Abs. 2 Nr. 2 § 256 Abs. 1 § 260 § 263 § 264 § 267 § 525 § 533
ArbGG § 64 Abs. 1
TzBfG § 14 Abs. 2 Satz 1, 2 § 17 Satz 1

Die Parteien streiten aus Anlass eines Betriebsüberganges darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers auf die Beklagte zu 1 übergegangen oder zuvor im Wege eines dreiseitigen Vertrages mit den zweitinstanzlich in den [...]

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