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FG München - Entscheidung vom 10.12.2008

14 K 1873/06

Normen:
MinöStG § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. A
MinöStDV § 50 Abs. 1
Richtlinie 2003/96/EG Art. 14 Abs. 1 Buchst. b S. 1
Richtlinie 2003/96/EG Art. 15 Abs. 1 Buchst. j
Richtlinie 92/81/EWG Art. 8 Abs. 1 Buchst. b S. 1

Tenor: 1. Unter Aufhebung des Bescheides vom 9. Februar 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 12. April 2006 wird das HZA verpflichtet, der Klägerin für das Jahr 2004 Mineralölsteuer i.H.v. 1.206,75 EUR zu vergüten. [...]
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