Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden; Keine Zuerkennung der Kosten des Vorverfahrens, wenn die Klage ohne Vorverfahren zulässig war und ein entsprechendes Vorverfahren nicht durchgeführt wurde

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FG München - Entscheidung vom 04.09.2008

2 K 1865/08

Normen:
FGO § 41 Abs. 1
FGO § 139 Abs. 3 Nr. 3
AO § 88
AO § 125 Abs. 1
AO § 125 Abs. 5
AO § 162

Fundstellen:
EFG 2009, 2

1. Es wird festgestellt, dass der Einkommensteuerbescheid und der Umsatzsteuerbescheid für 2005, jeweils vom 15.05.2007 in Gestalt des Bescheides vom 18.09.2007 und der Einspruchsentscheidung vom 09.05.2008 nichtig [...]

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