Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unter Verstoß gegen § 284 Abs. 4 Satz 3 AO ist nicht nichtig und unterbricht die Zahlungsverjährung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

FG München - Entscheidung vom 07.05.2008

9 K 1411/06

Normen:
AO § 125 Abs. 1
AO § 284 Abs. 4 S. 3
AO § 284 Abs. 1 S. 1
AO § 228 S. 2
AO § 232
AO § 229 Abs. 1 S. 1
AO § 231 Abs. 1 S. 1
AO § 218 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
EFG 2008, 1350

Die Beteiligten streiten darüber, ob Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis aufgrund Zahlungsverjährung erloschen sind. Der Kläger und die Klägerin wurden im Jahr 1995 zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!