Hausmüllentsorgung durch Lankreis als hoheitliche, nichtunternehmerische Tätigkeit; kein Vorsteuerabzug für die Kosten der Entsorgung von sog. Fehleinwürfen in den Hausmüll durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts

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FG München - Entscheidung vom 23.07.2008

3 K 4255/04

Normen:
UStG § 2 Abs. 1 S. 1
UStG § 2 Abs. 3 S. 1
UStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
EWGRL 388/77 Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1
EWGRL 388/77 Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2
EWGRL 388/77 Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3
EWGRL 388/77 Art. 17 Abs. 2 Buchst. a
KStG § 1 Abs. 1 Nr. 6
KStG § 4
KrW-/AbfG § 4 Abs. 4

Fundstellen:
EFG 2009, 1252

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger begehrt den Vorsteuerabzug aus dem Teil der Kosten für die Entsorgung vom Hausmüll, der auf die darin enthaltenen [...]

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