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FG München - Entscheidung vom 19.06.2008

14 K 3393/07

Normen:
EGVO Nr. 1383/2003 Art. 1
EGVO Nr. 1383/2003 Art. 2
EGVO Nr. 1383/2003 Art. 5
EGVO Nr. 40/94 Art. 9
EGVO Nr. 40/94 Art. 45
EGVO Nr. 40/94 Art. 146
Madrider Protokoll Art. 3
Madrider Protokoll Art. 4

I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Tätigwerden der Zollbehörden hat. Die Beklagte (die Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg, jetzt Bundesfinanzdirektion Südost - BFD) lehnte mit Bescheid vom 31. Mai [...]
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