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BGH - Entscheidung vom 17.09.2008

1 StR 436/08

Normen:
StPO § 37 § 145 a Abs. 1

Fundstellen:
StraFo 2008, 509

BGH, Beschluß vom 17.09.2008 - Aktenzeichen 1 StR 436/08

DRsp Nr. 2008/18923

Zustellungen bei mehreren Verteidigern

Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Gericht bei mehrfacher Verteidigung die förmliche Zustellung des Urteils lediglich an einen der Verteidiger vornimmt.

Normenkette:

StPO § 37 § 145 a Abs. 1 ;

Gründe:

Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluss des Landgerichts ist unbegründet.

Das Vorbringen der Verteidigerin M., die Frist zur Begründung der Revision sei ihr gegenüber deswegen nicht in Gang gesetzt worden, weil ihr das Urteil neben dem Pflichtverteidiger nicht auch zugestellt worden sei, greift nicht durch. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht annahm, dass bei mehrfacher Verteidigung die förmliche Zustellung des Urteils an einen der Verteidiger genüge (BVerfG Beschl. vom 20. März 2001 - 2 BvR 2058/00). Wie bereits der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 1. August 2008 ausgeführt hat, ist im Übrigen das Urteil nicht nur dem Pflichtverteidiger zugestellt, sondern auch dem Wahlverteidiger Rechtsanwalt O., in dessen Untervollmacht Rechtsanwältin M. in der Hauptverhandlung aufgetreten war, unter Übersendung einer Urteilsausfertigung entsprechend § 145a Abs. 3 StPO mitgeteilt worden. Eine weitergehende Verpflichtung zur Übersendung auch gegenüber Rechtsanwältin M. traf das Landgericht schon deswegen nicht, weil die Einlegung der Revision durch Rechtsanwältin M. ebenfalls mit dem Briefkopf des Wahlverteidigers Rechtsanwalt O. erklärt worden war.

Vorinstanz: LG Karlsruhe, vom 08.07.2008
Fundstellen
StraFo 2008, 509